Das ist Wilhelmshavener Kommunalpolitik!

Kommentar der FREIEN WÄHLER Wilhelmshaven

 

CDU und SPD haben 100.000 Euro für eine LED-Bandenwerbung, aber kein Geld für die „tolle Arbeit“ der rund 100 Wilhelmshavener Vereine.

CDU und SPD haben 100.000 Euro für eine LED-Bandenwerbung, aber kein Geld für die „tolle Arbeit“ der rund 100 Wilhelmshavener Vereine. Zuschüsse könne man sich nicht leisten. Das Wilhelmshavener Bürgerinnen und Bürger kritisch nachfragen und berechtigte Vergleiche (Bandenwerbung 100.000 Euro – Zuschussanfrage 5.000 Euro) anstellen, empfindet der Noch-Ratsherr und Fraktionsvorsitzende der SPD (K.H. Föhlinger) beschämend. Was ist wohl beschämender? Insgesamt sieht die GroKo ihre „Spar“-Politik als (kanzlerinnendeutsch) alternativlos …

Die Opposition wirbt für Grünkohlpartys, beklagt die Erhöhung der Grundsteuern und was macht der Vorsitzende des Sozialausschusses? Also der, der heute am lautesten fordert, diese Zuschüsse zu beantragen? Just der hat es seit September versäumt, seinen Ausschuss zusammen zu holen und im Sinne einer vorausschauenden Politik zu handeln. „Hier muss der Hund zur Jagd getragen werden“, so ein sich hier erfüllendes Sprichwort. Man hechelt der Politik förmlich hinterher, befindet sich aber in guter Gesellschaft.

Und so bekommen fast alle ihr Fett, da sind Hellwig und Föhlinger großzügig im Verteilen. Nur die WBV bleibt kritikfrei, denn die hat sich mittlerweile an den Rockzipfel der GroKo gehängt und trägt mit schmerzerfüllter Miene und öffentlich zur Schau getragener Kritik alles, aber auch wirklich alles mit.

Bleiben noch die 40 Millionen, die Wilhelmshaven für einen völlig überflüssigen Krankenhausneubau ausgeben will, diese 40 Millionen sind es, die in die dringendsten Probleme unserer Stadt investiert werden müssten – und das ist ganz sicher nicht der Neubau eines Krankenhauses. Aber das, so Hellwig, sei ja eindeutiger Wählerwille und eine Mehrheit wolle ein neues Krankenhaus.

Wenn die Stadt dann völlig ruiniert ist, wir die staatliche Sozialhilfe von 48,3 Millionen Euro erhalten haben und feststellen, dass wir weder 320 noch 280 Millionen Euro Schulden zurückzahlen können, dann werden wir den Neubau eines Krankenhauses, sofern das Land über 100 Millionen Euro zur Verfügung stellt, nicht mehr brauchen.

Die Lebens- und Wohnqualität unserer Stadt ist dann nämlich so desolat, dass wir weitere Tausende von Einwohnern verlieren werden. Die Folge: Das dann noch kommunale neue Klinikum wird an den nächstbesten Investor verschleudert, alternativlos natürlich. So wie das Willehad, die städtischen Altenwohnanlagen u.s.w. – und alles natürlich immer in geheimen und nichtöffentlichen Sitzungen.

Und wenn die Wilhelmshavener Bürgerinnen und Bürger bis zum 11.09.2016 nicht aufwachen, werden dieselben Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter (bis auf ein paar Ausnahmen), die ihnen diesen Schlamassel eingebrockt haben, auch dann noch im Ratssaal sitzen – die Suppe aber löffeln die Bürgerinnen und Bürger aus.

Diese Stadt hat so viel Potential und so viele Chancen, die ungenutzt bleiben, weil Kommunalpolitik noch immer am Bürger vorbei und im stillen Kämmerlein betrieben wird. Sie bleiben ungenutzt, weil die Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungen nicht eingebunden werden. Sie bleiben ungenutzt, weil sich das Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger auf die Fragestellung zu einer bereits beschlossenen Angelegenheit beschränkt. Sie bleiben ungenutzt, weil die Bürgerinnen und Bürger in Anbetracht solcher kommunalpolitischen Fehlentscheidungen keine Lust mehr haben, sich weiter „veräppeln“ zu lassen.

Merke: Keine Regierung ist alternativlos! Es wird Zeit für den politischen Wechsel in Wilhelmshaven!