48,3 Millionen Euro „geschenkte“? Sozialhilfe

Die vollmundig als „Geschenk“ bezeichneten 48,3 Millionen Euro Stabilisierungshilfe stammen aus einem Topf, in dem Land und Kommunen Gelder angespart haben. Das dass von uns in diesem Topf eingezahlte Geld nun in sicherlich mehrfacher Höhe zu uns zurückkehrt, hat einerseits mit der hohen Verschuldung der Stadt und andererseits auch mit der kreativlosen Politik der vergangenen Jahre zu tun.

Die vollmundig als „Geschenk“ bezeichneten 48,3 Millionen Euro Stabilisierungshilfe stammen aus einem Topf, in dem Land und Kommunen Gelder angespart haben. Das dass von uns in diesem Topf eingezahlte Geld nun in sicherlich mehrfacher Höhe zu uns zurückkehrt, hat einerseits mit der hohen Verschuldung der Stadt und andererseits auch mit der kreativlosen Politik der vergangenen Jahre zu tun.

Wer dann darüber hinaus damit droht, ohne die vom Land gezahlte „Sozialhilfe“  hätten weitere „freiwillige“ Leistungen der Stadt entfallen müssen, weist vorsorglich schon mal darauf hin, was in den nächsten Jahren tatsächlich geschehen könne. Die Stadt Wilhelmshaven verpflichtet sich nämlich zu einem ausgeglichenen Haushalt nach Ablauf der kommenden 10 Jahre.

Keine  neuen Schulden, keine weiteren Kredite und auch keine großen Investments.


Der als „Geldgeschenk“ bezeichnete Tropf, an dem Wilhelmshaven jetzt hängen wird und die damit verbundene scheinbare „politische Erfolgsmeldung“ mit der Unterzeichnung des Vertrages beweist nur einmal mehr , dass die „noch großen“ und „noch etablierten“ Parteien vor nichts zurück schrecken, den Wählerinnen und Wählern weiter Sand in die Augen zu streuen.


Diese Stabilisierungshilfe wird das Handeln des zukünftigen Rates finanziell noch mehr einschränken und unserer ohnehin schon finanziell gebeutelten Stadt noch weniger Luft zum Atmen lassen. Übrigens auch denen, die heute schon im Rat sind und sich für den „Sozialhilfetopf“ entschieden haben.


Hätte es andere Wege gegeben? Ja, man hätte die Weichen in den letzten Jahren einfach anders stellen können. Allein im Bereich der Wirtschaftsförderung hat der jetzige Rat 5 Jahre geschlafen. Jetzt, kurz vor der Wahl öffnen SPD und CDU ihre Ideenbörse und buhlen mit den Versäumnissen der vergangenen Jahre um Wählerstimmen.


Überall dort, wo die Wirtschaftsförderung in professionelle Hände gegeben wurde, waren auch Fortschritte erkennbar. Letztendlich führt der Weg aus der Entschuldung  über Mehreinnahmen und nicht über Minderausgaben.


Wir müssen sparen, koste es was es wolle, ist daher aus unserer Sicht ein antiquierter und immer noch nicht erfolgversprechender Ansatz. Wer so Politik macht, macht sie auf dem Rücken der nachfolgenden Generationen und handelt nach dem Grundsatz: Nach mir die Sintflut!


Wir FREIEN WÄHLER haben immer dort, wo wir Verantwortung übernommen haben, bewiesen, dass es andere Wege gibt. Wir nennen das „Entschuldung durch sinnvolle Investitionen“ verbunden mit Steuersenkungen, einer professionellen Wirtschaftsförderung und letztendlich der Schaffung neuer Einnahmequellen. Daneben setzen wir uns auch natürlich auch für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und für die Förderung des ländlichen Raums ein.


Nur so wird Kommune lebens- und liebenswert und verhindert den weiteren Rückgang unserer Einwohner. Politische Kreativität, Ehrlichkeit und Anstand sind gefragt – politische Einfallslosigkeit, das Verheimlichen und Vertuschen von Wahrheiten und die Arroganz der scheinbar Mächtigen sind politische Auslaufmodelle. 


Die Bürgerinnen und Bürger werden am 11. September nicht nur entscheiden, wer das Sagen in unserer Stadt hat, sie werden auch entscheiden, ob sie etwas zu sagen haben.